Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform FiveFingers, die zwischen der Synlex UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter") und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer" oder „Kunde") geschlossen werden.

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Die Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

(4) Diese AGB gelten in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Änderungen werden mit mindestens 4 Wochen Ankündigungsfrist mitgeteilt (§ 15 dieser AGB).

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform auf fivefingers.io stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer:

• das Registrierungsformular vollständig ausgefüllt und abgesendet hat,
• die Geltung dieser AGB durch aktives Anklicken der entsprechenden Checkbox ausdrücklich akzeptiert hat, und
• der Anbieter die Registrierung durch Versand einer Bestätigungs-E-Mail angenommen hat.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform FiveFingers als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet bereit. Die Plattform ermöglicht insbesondere:

• den Einsatz KI-gestützter Kommunikationsagenten (u. a. „Stella") für automatisierte Kunden- und Unternehmenskommunikation,
• Verwaltung, Steuerung und Auswertung von Kommunikationskanälen,
• Integration externer Dienste über bereitgestellte API-Schnittstellen,
• weitere Funktionen gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

(2) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket. Die Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil dieser AGB.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang weiterzuentwickeln oder anzupassen, sofern dies dem Nutzer zumutbar ist und wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Subunternehmer einzusetzen. Die vertraglichen Pflichten gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.

§ 4 Verfügbarkeit und Betrieb

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine durchschnittliche monatliche Verfügbarkeit von 99,0 %, exklusive geplanter Wartungszeiten.

(2) Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer nach Möglichkeit mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Notfallwartungen sind ohne vorherige Ankündigung zulässig.

(3) Ein vertraglicher Anspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nur, wenn dieser ausdrücklich im gebuchten Paket schriftlich vereinbart wurde (SLA).

(4) Der Anbieter haftet nicht für Störungen durch Umstände außerhalb seines Einflussbereichs (höhere Gewalt, Drittanbieter-Ausfälle, Internetstörungen).

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht exklusives, nicht übertragbares, zweckgebundenes Recht zur Nutzung der Plattform ein.

(2) Dem Nutzer ist es untersagt:

• die Plattform oder Teile davon zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen,
• Quellcode zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering),
• die Plattform für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter zu nutzen,
• Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren,
• Zugangsdaten unbefugt weiterzugeben.

(3) Der Nutzer ist verantwortlich für alle Handlungen, die unter seinem Account vorgenommen werden.

§ 6 Pflichten des Nutzers und Nutzerdaten

(1) Der Nutzer stellt sicher, dass alle über die Plattform verarbeiteten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und den geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen.

(2) Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, alle datenschutzrechtlichen Anforderungen (DSGVO) für die Verarbeitung personenbezogener Daten über die Plattform einzuhalten.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen.

§ 7 KI-spezifische Hinweise

EU AI Act

(1) Die Plattform setzt Systeme der künstlichen Intelligenz ein. Diese Systeme unterstützen den Nutzer, ersetzen jedoch nicht dessen eigenes Urteilsvermögen.

(2) Transparenzhinweis (Art. 50 EU AI Act): Kommunikationsagenten der Plattform, die gegenüber Dritten als automatisierte Systeme auftreten, müssen als KI-System kenntlich gemacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Kennzeichnungspflicht gegenüber seinen eigenen Kunden zu erfüllen.

(3) Der Anbieter stellt keine Garantie für die inhaltliche Korrektheit KI-generierter Inhalte. Entscheidungen auf Basis von KI-Outputs trägt der Nutzer eigenverantwortlich.

(4) KI-generierte Empfehlungen ersetzen keine fachkundige Beratung (rechtlich, medizinisch, finanziell o. ä.).

§ 8 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Paket gemäß der aktuellen Preisliste auf fivefingers.io.

(2) Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Abrechnung erfolgt im Voraus in der im Paket angegebenen Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich).

(4) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug: Verzugszinsen von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. (§ 288 Abs. 2 BGB).

(5) Bei Zahlungsverzug über 30 Tage nach Mahnung ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

(6) Preisanpassungen werden mindestens 4 Wochen im Voraus mitgeteilt. Dem Nutzer steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine befristete Laufzeit vereinbart ist.

(2) Monatliche Abrechnung: Kündigung mit 14 Tagen Frist zum Monatsende.

(3) Jährliche Abrechnung: Kündigung mit 4 Wochen Frist zum Ende des Vertragsjahres.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt) an: fivefingers@fivefingers.io

(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang deaktiviert. Nutzerdaten können innerhalb von 30 Tagen exportiert werden, danach werden sie gelöscht.

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in dem im Paket beschriebenen Zustand bereit. Geringfügige Abweichungen begründen keinen Mangel, sofern die Nutzbarkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

(2) Bei Mängeln ist der Anbieter zur Nacherfüllung (Fehlerbehebung oder gleichwertiger Ersatz) berechtigt und verpflichtet. Der Nutzer hat Mängel unverzüglich zu melden.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl (mindestens zwei Versuche oder 6 Wochen), stehen dem Nutzer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

(4) Mängelansprüche verjähren bei B2B-Verträgen in 12 Monaten ab Kenntnis des Mangels.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für sonstige Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal auf das 12-fache der monatlichen Vergütung des Nutzers, höchstens jedoch EUR 10.000 pro Schadensfall.

(4) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für:

• Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG),
• Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln,
• Ansprüche aus ausdrücklicher Garantieübernahme,
• datenschutzrechtliche Haftung gemäß Art. 82 DSGVO.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensminderung zu ergreifen, insbesondere regelmäßige Datensicherungen seiner eigenen Systeme.

§ 12 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Art. 28 DSGVO

(1) Einzelheiten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung des Anbieters.

(2) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter über die Plattform verarbeitet, ist er der Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) und der Anbieter der Auftragsverarbeiter (Art. 4 Nr. 8 DSGVO).

(3) In diesem Fall schließen die Parteien einen AVV gemäß Art. 28 DSGVO ab. Eine Nutzung der Plattform zur Verarbeitung von Daten Dritter ohne AVV ist unzulässig.

§ 13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere: Geschäftsdaten, Kundendaten, technische Plattforminformationen, Preiskonditionen und betriebliche Abläufe.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus für die Dauer von 3 Jahren.

§ 14 Geistiges Eigentum

(1) Alle Rechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erwirbt durch die Nutzung keinerlei Eigentumsrechte an der Plattform.

(2) Inhalte und Daten, die der Nutzer in die Plattform einbringt, verbleiben im Eigentum des Nutzers.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit hierfür ein triftiger Grund besteht und die Änderungen dem Nutzer zumutbar sind. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor bei

• Änderungen der gesetzlichen oder regulatorischen Rahmenbedingungen,
• Anpassungen an neue technische Entwicklungen oder Sicherheitsanforderungen,
• Weiterentwicklung der Plattform, soweit hierdurch das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien nicht zu Lasten des Nutzers verschoben wird.

(2) Der Anbieter teilt dem Nutzer Änderungen der AGB in Textform (z. B. per E-Mail) mit und weist dabei auf die vorgesehenen Änderungen hin. Die geänderten AGB werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen zustimmt. Die Zustimmung kann auch durch eine entsprechende Bestätigung im Rahmen des nächsten Logins in die Plattform erfolgen.

(3) Lehnt der Nutzer die geänderten AGB ab, gelten die bisherigen AGB fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen ordentlich zu kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für B2B-Streitigkeiten ist Potsdam.

(3) Streitbeilegung: Der Anbieter ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (B2B-Plattform). EU-Streitbeilegungsplattform: ec.europa.eu/consumers/odr

(4) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

(5) Textform: Änderungen dieser AGB bedürfen der Textform.

§ 17 Datensicherung und Datenexport

(1) Der Anbieter betreibt die Plattform auf einer professionellen Server-Infrastruktur und ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der vom Nutzer verarbeiteten Daten (z. B. regelmäßige Backups, redundante Systeme), soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform erforderlich ist.

(2) Ungeachtet dessen bleibt der Nutzer dafür verantwortlich, in angemessenen Abständen eigene Sicherungskopien der von ihm in die Plattform eingebrachten und verarbeiteten Daten zu erstellen, soweit ihm dies über die bereitgestellten Export- oder Schnittstellenfunktionen möglich und zumutbar ist. Dies gilt insbesondere für geschäftskritische Daten und Dokumente.

(3) Der Anbieter stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit die in der Plattform vorgesehenen Exportfunktionen zur Verfügung, um wesentliche Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren. Nach Beendigung des Vertrags kann der Nutzer seine Daten innerhalb von 30 Tagen exportieren; anschließend werden die Daten gemäß den Regelungen zur Löschung in der Datenschutzerklärung gelöscht.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um Datenverluste zu minimieren (z. B. durch interne Backup-Prozesse, Zugriffsregelungen und Schulung seiner Mitarbeiter).